Blog 10_2026
Stellungnahme
zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Kontext eines
Gebäude-Modernisierungsgesetzes
Die verlautbarte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes steht exemplarisch für die gegenwärtige energie- und wirtschaftspolitische Richtungsdebatte in Deutschland: Soll Transformation vor allem über Investitionssicherheit und technologische Beschleunigung erfolgen – oder über regulatorische Entschleunigung im Namen kurzfristiger Akzeptanz? Die Antwort entscheidet nicht nur über Heizkeller, sondern über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und klimapolitische Glaubwürdigkeit.
Zudem
zeigt die Verlautbarung des Fraktionschefs der CDU, Jens Spahn
„Habecks
Heizungsgesetz ist Geschichte“ eines sehr deutlich.
Zum
einen zeigt man, dass man nicht einmal in der Lage ist das Gesetz
beim Namen zu nennen, noch dem Initiator des Gesetzes zuzuordnen. Das
Gesetz heißt weder „Heizungesetz“ noch ist es von Habeck. Das
Gesetz heißt „Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG“ und wurde 2020
vom Kabinett Merkel IV auf den Weg gebracht. Zudem wird deutlich, es
geht der Union bei der Novellierung des GEG nicht um den sach- und
fachbezogenen Umgang mit einem Gesetz welches fachlich überarbeitet
werden sollte, sondern um die Aufarbeitung und Diffarmierung eines
politischen Gegners. Was dabei herauskommt, liegt uns jetzt vor und
zeigt wiederholt, dass man die Arbeit für die Bevölkerung erneut
lieber aussitzen und verschieben möchte, statt sich ernsthaft mit
der Thematik auseinander zu setzen. Soll sich doch die Regierung in
der nächsten Legislaturperiode damit auseinandersetzen, so das sich
zeigende Credo. Ein Rezept, welches die unionsgeführten Regierung
die letzten Dekaden gerne angewandt hatte, um sich vor der
Verantwortung zu drücken. Eine Richtung, die uns energiepolitisch
überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.
Nachfolgend
aber mal eine rein fachliche Stellungnahme zu den einzelnen
Bereichen.
1. Zerlegung der Novellierungsansätze
a) Technologieneutralität – sinnvoll gedacht, riskant umgesetzt
Der politische Leitbegriff „Technologieneutralität“ wirkt zunächst pragmatisch. Er soll Investoren Freiraum lassen und vermeintliche Verbote vermeiden. Fachlich betrachtet entsteht jedoch ein Spannungsfeld: Ohne klare Effizienz- oder Emissionspfade besteht die Gefahr, dass kurzfristig günstig erscheinende fossile Übergangslösungen langfristige Lock-in-Effekte erzeugen.
Ökonomisch bedeutet dies Unsicherheit für Industrie und Handwerk. Hersteller von Wärmepumpen, Nahwärme-Systemen oder Speichertechnologien reagieren sensibel auf regulatorische Signale. Werden Zielpfade unklar, verlangsamen sich Investitionen. Ökologisch droht eine Verlängerung fossiler Infrastrukturzyklen. Das wiederum wirft, mit Blick auf die berufliche Historie einer Katherina Birgitt Reiche, kritische Fragen die es im Fall der Fälle über einen Untersuchungsausschuss zu prüfen gilt.
Satirisch formuliert: Technologieneutralität ist ein wenig wie ein Buffet ohne Preisetiketten — man greift beherzt zu und stellt erst später fest, wer die reichlich überteuerte Rechnung zu zahlen hat.
b) Stärkere Rolle von Gas- und Hybridlösungen
Die stärkere Öffnung gegenüber gasbasierten Lösungen wird politisch häufig als „Realismus“ verkauft. Tatsächlich greift dies zu kurz, verwirrt und wirft mehrere Fragen auf.
Erstens
der Zeitfaktor: Planung, Genehmigung und Bau neuer
Gaskraftwerkskapazitäten dauern, wegen eines komplexen Genehmigungs-
und Prüfprozesses ca. 5-8 Jahre. Parallel steigen die CO₂-Kosten
massiv.
Zweitens die erneute Importabhängigkeit - mit einer
Verlagerung von Ost nach West.
(Aktuell hin zu einer Westmacht
die man kritisch bewerten sollte und deren Führung doch eher als
gefährlich zu werten ist)
Drittens die Infrastrukturkosten.
Ökonomisch entstehen doppelte Investitionspfade: zunächst Gas, später erneut Umbau auf klimaneutrale Energieträger. Ökologisch verschiebt sich Emissionsminderung lediglich nach hinten.
Aus Sicht vieler Marktakteure wirkt dies wie der Versuch, mit einem Faxgerät ins Glasfaserzeitalter zu starten — nostalgisch, aber nicht wirklich effizient und zukunftsfähig.
c) Kommunale Wärmeplanung und Förderarchitektur
Positiv hervorzuheben bleibt die Verzahnung mit kommunaler Wärmeplanung. Planungssicherheit ist die zentrale Voraussetzung für Netzinfrastruktur, Quartierslösungen und industrielle Abwärmenutzung. Eine Ergänzung um Prozesswärme oder gar der Vorgabe zur Kühlung von Rechenzentren, die einen massiven Energiehunger vorweisen, z.B. über Solar Assisted Cooling (Solargestützte Kühlung), wäre wünschenswert. Zudem würde man damit den Nachweis erbringen, dass man in der Zukunft angekommen ist und in der Lage ist, die bereits seit Jahrzehnten zur Verfügung stehenden Technologien der Erneuerbaren seiner Bestimmung zuweisen zu können.
Die Realität lässt jedoch einen anderen Schluss zu. Sprich, es entsteht ein Zielkonflikt zwischen Förderpolitik und Haushaltsrealität. Förderstopps oder kurzfristige Anpassungen unterminieren Vertrauen. Unternehmen investieren nicht in politische Wetterlagen.
2. Politische Situation und institutionelle Spannungsfelder
Die politische Gemengelage ist komplex. Zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bestehen nachvollziehbare aber, bei einer zielorientierten Kommunikation, vermeidbare Interessenkonflikte.
Wirtschaftspolitik fokussiert Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise.
Umweltpolitik priorisiert Emissionsminderung.
Baupolitik adressiert soziale Akzeptanz und Wohnkosten.
Diese Zielsysteme sind legitim – kollidieren jedoch zwangsläufig. Die aktuelle Novellierung vermittelt stellenweise den Eindruck eines Kompromisses, bei dem „vermeintlich“ jede Seite gewinnt, solange niemand genau nachrechnet.
In der öffentlichen Debatte richtet sich Kritik zunehmend auf die Rolle von Katharina Reiche. Dabei ist sachlich festzuhalten: Politische Entscheidungen entstehen selten im Alleingang. Dennoch werfen Beobachter Fragen nach industriepolitischer Nähe und strategischer Zielklarheit auf — insbesondere vor dem Hintergrund ihrer energiepolitischen Vergangenheit innerhalb der Christlich Demokratische Union Deutschlands sowie ihrer Tätigkeit an Schnittstellen zwischen Politik und Energiewirtschaft.
Satirische Stimmen sprechen bereits von einer möglichen „Reiche-Delle“. Historische Analogien erinnern an die energiepolitischen Herausforderungen während der Amtszeit von Peter Altmaier. Ob solche Vergleiche gerechtfertigt sind, wird weniger durch Rhetorik als durch Investitionszahlen entschieden werden.
Rechtlich belastbar bleibt festzuhalten: Nicht persönliche Motive, sondern politische Wirkungen sind entscheidend — und diese müssen sich an Klima-, Industrie- und Haushaltszielen messen lassen.
3. Technologische Perspektive der Energie- und Wärmewende
Die aktuelle Debatte reduziert Lösungen häufig auf drei Technologien: Windkraft, Photovoltaik und Wärmepumpen. Diese Verkürzung greift fachlich zu kurz.
Deutschland verfügt über ein breites Portfolio:
Geothermie (tief und oberflächennah)
industrielle Abwärmenutzung
Großwärmespeicher
Solarthermie für den EFH/MFH-Bereich
Solarthermie im Quartiersmaßstab / Nahwärmeversorgung / Prozesswärme bis hin zu Solaren Sonderlösungen wie Solar Assisted Cooling (z.B. für Rechenzentren) etc.
Biomethan und nachhaltige Reststoffnutzung
Power-to-Heat und Elektrodenkessel
Wasserstoff dort, wo Elektrifizierung nicht möglich ist
Großenergiespeicher
Eine resiliente Energieversorgung entsteht durch Diversifikation, nicht durch Monokultur.
Neue fossile Kraftwerksstrukturen erscheinen zudem vor diesem Hintergrund weniger als Brückentechnologie denn als nostalgischer und rückwärtsgewandter Umweg — insbesondere angesichts Bauzeiten, Kapitalbindung und regulatorischer Risiken.
4. Positive Aspekte der Novellierung
stärkere kommunale Planungsintegration
Bemühung um soziale Abfederung bei Eigentümern
größere Flexibilität bei Gebäudebestand und Quartierslösungen
Versuch politischer Befriedung einer emotionalisierten Debatte
5. Negative Aspekte
Investitionsunsicherheit durch wechselnde Zielsignale
Gefahr fossiler Lock-in-Effekte – von Osten gen Westen
Erneute Abhängigkeiten
Falsche Signalwirkung weg vom eingeschlagenen Weg der Energie- und Wärmewende unter Einsatz der Erneuerbaren
industriepolitische Verlangsamung von Skaleneffekten bei erneuerbaren Technologien
mögliche Verteuerung durch doppelte Infrastrukturpfade
Biokraftstoffe als Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelprouktion
6. Lösungsansätze
Klare CO₂-Reduktionspfade statt technologieoffener Unschärfe.
Im Idealfall Verknüpfung der Förderstruktur mit einer CO2-Reduzierung
Förderkontinuität über Legislaturperioden hinaus.
Priorisierung systemischer Lösungen (Netze, Speicher, Sektorkopplung).
Beschleunigte Genehmigungen für alle erneuerbaren Wärmequellen.
Industriepartnerschaften zur Serienfertigung klimaneutraler Gebäudetechnik.
Ergänzung technischer Art:
Die aktuell gängige Praxis der Prüfung von WP-Anlagen durch den Schornsteinfeger sollte auf den Prüfstand gesetzt werden – Fachkundenachweis sollte etabliert werden
Fazit aus Sicht der Erneuerbaren-Industrie
Die Energie- und Wärmewende der Vorgängerregierung hat — bei allen Kommunikationsfehlern — einen zentralen Punkt richtig erkannt: Elektrifizierung, Effizienz und erneuerbare Systeme, in allen Facetten, bilden ökonomisch wie ökologisch den stabilsten Transformationspfad.
Sinkende Betriebskosten, massiv reduzierte Importabhängigkeit und wachsende industrielle Wertschöpfung sprechen dafür.
Die aktuelle Novellierung hinterlässt hingegen stellenweise den Eindruck politischer Rückversicherung gegenüber etablierten Strukturen. Kritiker interpretieren dies als Versuch, alte Weggefährten einzubinden oder wirtschaftliche Übergangskomfortzonen zu schaffen. Ob dies persönlicher Stil, strategische Vorsicht oder politischer Pragmatismus ist, oder gar bestätigte Inkompetenz, bleibt Interpretationssache.
Fest
steht jedoch: Deutschlands Zukunft liegt nicht im Verlängern
fossiler Zwischenlösungen und den damit einhergehenden
Abhängigkeiten – aktuell zu einer westliche Macht die, bei dem
aktuellen Präsidenten als gefährlich und rückständig zu bewerten
ist. Sprich, die aktuelle Bundesregierung lässt schlicht den
Verbraucher ins offene Messer laufen. Notwendige Maßnahmen zum
Klimaschutz werden schlicht ignoriert. Man suggeriert den
Verbrauchern, dass sie nichts tun müssen und weiterhin Gas- und Öl
verbrennen dürfen. Zukünftig grün angestrichen mit Beigaben an
Grüngas bzw. Grünöl, als sogenannte Biotreppe. Das dies eine
unausgegorene und wenig durchdachte Idee ist, versteht sich von
selbst. Zum einen bleibt es dann nach wie vor bei einem
Verbrennungsvorgang um Wärme zu generieren und zudem wäre es fatal
die Anbaufläche für den Nahrungsmittelanbau zu schrumpfen, um uns
mit nachwachsenden Biokraftstoffen zu versorgen. Vom
unverhältnismäßig hohem Flächenbedarf (Faktor 30-40) im direkten
Vergleich zu z.B. Solarthermie als Technologie der Erneuerbaren
welche Wärme direkt generiert, mal abgesehen.
Die Vielzahl
verfügbarer erneuerbarer Technologien ermöglicht bereits heute eine
resiliente, belastbare und zukunftsfähige Energieversorgung. Wohl
wissend, dass wir uns davon lossagen müssen, die energetische
Versorgung rein strombasiert aufzustellen. Wir müssen uns wieder
darauf besinnen was wir in Deutschland gut können - Engineering.
Sprich, wir müssen uns wieder auf Technologien zurückbesinnen die,
im Einsatz, viel zu sehr in den Hintergrund gedrängt wurden. Wir
müssen uns technologisch breiter aufstellen.
Oder
weniger diplomatisch formuliert: Die Energie- und Wärmewende braucht
keinen Rückwärtsgang, keine aussitzen und verschieben von
Verantwortung in die nächste Legislaturperiode — sondern einen
präziser eingestellten Tempomat.
Wir brauchen keine Fokus auf
die die Marketing beherrschen, wir brauchen ein klares Bekenntnis auf
unsere Stärken – Ingenieurskunst und breit aufgestellter Nutzung
aller uns bereits seit vielen Jahren zur Verfügung stehender
Technologien der Erneuerbaren. Und das nicht nur „rein
strombasiert“ sondern breit aufgestellt.
Nachtrag aus aktuellem Anlaß:
Der erneut aufflammende Konflikt in Nahost zeigt höchst anschaulich wie schnell sich das Preisgefüge von Gas und Öl ändern kann. Und eines ist gewiss, das ist erst der Anfang!
