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10_2026
Stellungnahme
zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Kontext eines
Gebäude-Modernisierungsgesetzes
Die
verlautbarte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes steht
exemplarisch für die gegenwärtige energie- und
wirtschaftspolitische Richtungsdebatte in Deutschland: Soll
Transformation vor allem über Investitionssicherheit und
technologische Beschleunigung erfolgen – oder über regulatorische
Entschleunigung im Namen kurzfristiger Akzeptanz? Die Antwort
entscheidet nicht nur über Heizkeller, sondern über industrielle
Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und klimapolitische
Glaubwürdigkeit.
Zudem
zeigt die Verlautbarung des Fraktionschefs der CDU, Jens Spahn
„Habecks
Heizungsgesetz ist Geschichte“ eines sehr deutlich.
Zum
einen zeigt man, dass man nicht einmal in der Lage ist das Gesetz
beim Namen zu nennen, noch dem Initiator des Gesetzes zuzuordnen. Das
Gesetz heißt weder „Heizungesetz“ noch ist es von Habeck. Das
Gesetz heißt „Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG“ und wurde 2020
vom Kabinett Merkel IV auf den Weg gebracht. Zudem wird deutlich, es
geht der Union bei der Novellierung des GEG nicht um den sach- und
fachbezogenen Umgang mit einem Gesetz welches fachlich überarbeitet
werden sollte, sondern um die Aufarbeitung und Diffarmierung eines
politischen Gegners. Was dabei herauskommt, liegt uns jetzt vor und
zeigt wiederholt, dass man die Arbeit für die Bevölkerung erneut
lieber aussitzen und verschieben möchte, statt sich ernsthaft mit
der Thematik auseinander zu setzen. Soll sich doch die Regierung in
der nächsten Legislaturperiode damit auseinandersetzen, so das sich
zeigende Credo. Ein Rezept, welches die unionsgeführten Regierung
die letzten Dekaden gerne angewandt hatte, um sich vor der
Verantwortung zu drücken. Eine Richtung, die uns energiepolitisch
überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.
Nachfolgend
aber mal eine rein fachliche Stellungnahme zu den einzelnen
Bereichen.
1.
Zerlegung der Novellierungsansätze
a)
Technologieneutralität – sinnvoll gedacht, riskant umgesetzt
Der
politische Leitbegriff „Technologieneutralität“ wirkt zunächst
pragmatisch. Er soll Investoren Freiraum lassen und vermeintliche
Verbote vermeiden. Fachlich betrachtet entsteht jedoch ein
Spannungsfeld: Ohne klare Effizienz- oder Emissionspfade besteht die
Gefahr, dass kurzfristig günstig erscheinende fossile
Übergangslösungen langfristige Lock-in-Effekte erzeugen.
Ökonomisch
bedeutet dies Unsicherheit für Industrie und Handwerk. Hersteller
von Wärmepumpen, Nahwärme-Systemen oder Speichertechnologien
reagieren sensibel auf regulatorische Signale. Werden Zielpfade
unklar, verlangsamen sich Investitionen. Ökologisch droht eine
Verlängerung fossiler Infrastrukturzyklen. Das wiederum wirft, mit
Blick auf die berufliche Historie einer Katherina Birgitt Reiche,
kritische Fragen die es im Fall der Fälle über einen
Untersuchungsausschuss zu prüfen gilt.
Satirisch
formuliert: Technologieneutralität ist ein wenig wie ein Buffet ohne
Preisetiketten — man greift beherzt zu und stellt erst später
fest, wer die reichlich überteuerte Rechnung zu zahlen hat.
b)
Stärkere Rolle von Gas- und Hybridlösungen
Die
stärkere Öffnung gegenüber gasbasierten Lösungen wird politisch
häufig als „Realismus“
verkauft. Tatsächlich greift dies zu kurz, verwirrt und wirft
mehrere Fragen auf.
Erstens
der Zeitfaktor: Planung, Genehmigung und Bau neuer
Gaskraftwerkskapazitäten dauern, wegen eines komplexen Genehmigungs-
und Prüfprozesses ca. 5-8 Jahre. Parallel steigen die CO₂-Kosten
massiv.
Zweitens die erneute Importabhängigkeit - mit einer
Verlagerung von Ost nach West.
(Aktuell hin zu einer Westmacht
die man kritisch bewerten sollte und deren Führung doch eher als
gefährlich zu werten ist)
Drittens die Infrastrukturkosten.
Ökonomisch
entstehen doppelte Investitionspfade: zunächst Gas, später erneut
Umbau auf klimaneutrale Energieträger. Ökologisch verschiebt sich
Emissionsminderung lediglich nach hinten.
Aus
Sicht vieler Marktakteure wirkt dies wie der Versuch, mit einem
Faxgerät ins Glasfaserzeitalter zu starten — nostalgisch, aber
nicht wirklich effizient und zukunftsfähig.
c)
Kommunale Wärmeplanung und Förderarchitektur
Positiv
hervorzuheben bleibt die Verzahnung mit kommunaler Wärmeplanung.
Planungssicherheit ist die zentrale Voraussetzung für
Netzinfrastruktur, Quartierslösungen und industrielle
Abwärmenutzung. Eine Ergänzung um Prozesswärme oder gar der
Vorgabe zur Kühlung von Rechenzentren, die einen massiven
Energiehunger vorweisen, z.B. über Solar Assisted Cooling
(Solargestützte Kühlung), wäre wünschenswert. Zudem würde man
damit den Nachweis erbringen, dass man in der Zukunft angekommen ist
und in der Lage ist, die bereits seit Jahrzehnten zur Verfügung
stehenden Technologien der Erneuerbaren seiner Bestimmung zuweisen zu
können.
Die
Realität lässt jedoch einen anderen Schluss zu. Sprich, es entsteht
ein Zielkonflikt zwischen Förderpolitik und Haushaltsrealität.
Förderstopps oder kurzfristige Anpassungen unterminieren Vertrauen.
Unternehmen investieren nicht in politische Wetterlagen.
2.
Politische Situation und institutionelle Spannungsfelder
Die
politische Gemengelage ist komplex. Zwischen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bestehen
nachvollziehbare aber, bei einer zielorientierten Kommunikation,
vermeidbare Interessenkonflikte.
Wirtschaftspolitik
fokussiert Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise.
Umweltpolitik
priorisiert Emissionsminderung.
Baupolitik
adressiert soziale Akzeptanz und Wohnkosten.
Diese
Zielsysteme sind legitim – kollidieren jedoch zwangsläufig. Die
aktuelle Novellierung vermittelt stellenweise den Eindruck eines
Kompromisses, bei dem „vermeintlich“ jede Seite gewinnt, solange
niemand genau nachrechnet.
In
der öffentlichen Debatte richtet sich Kritik zunehmend auf die Rolle
von Katharina Reiche. Dabei ist sachlich festzuhalten: Politische
Entscheidungen entstehen selten im Alleingang. Dennoch werfen
Beobachter Fragen nach industriepolitischer Nähe und strategischer
Zielklarheit auf — insbesondere vor dem Hintergrund ihrer
energiepolitischen Vergangenheit innerhalb der Christlich
Demokratische Union Deutschlands sowie ihrer Tätigkeit an
Schnittstellen zwischen Politik und Energiewirtschaft.
Satirische
Stimmen sprechen bereits von einer möglichen „Reiche-Delle“.
Historische Analogien erinnern an die energiepolitischen
Herausforderungen während der Amtszeit von Peter Altmaier. Ob solche
Vergleiche gerechtfertigt sind, wird weniger durch Rhetorik als durch
Investitionszahlen entschieden werden.
Rechtlich
belastbar bleibt festzuhalten: Nicht persönliche Motive, sondern
politische Wirkungen sind entscheidend — und diese müssen sich an
Klima-, Industrie- und Haushaltszielen messen lassen.
3.
Technologische Perspektive der Energie- und Wärmewende
Die
aktuelle Debatte reduziert Lösungen häufig auf drei Technologien:
Windkraft, Photovoltaik und Wärmepumpen. Diese Verkürzung greift
fachlich zu kurz.
Deutschland
verfügt über ein breites Portfolio:
Geothermie
(tief und oberflächennah)
industrielle
Abwärmenutzung
Großwärmespeicher
Solarthermie
für den EFH/MFH-Bereich
Biomethan
und nachhaltige Reststoffnutzung
Power-to-Heat
und Elektrodenkessel
Wasserstoff
dort, wo Elektrifizierung nicht möglich ist
Großenergiespeicher
Eine
resiliente Energieversorgung entsteht durch Diversifikation, nicht
durch Monokultur.
Neue
fossile Kraftwerksstrukturen erscheinen zudem vor diesem Hintergrund
weniger als Brückentechnologie denn als nostalgischer und
rückwärtsgewandter Umweg — insbesondere angesichts Bauzeiten,
Kapitalbindung und regulatorischer Risiken.
4.
Positive Aspekte der Novellierung
stärkere
kommunale Planungsintegration
Bemühung
um soziale Abfederung bei Eigentümern
größere
Flexibilität bei Gebäudebestand und Quartierslösungen
Versuch
politischer Befriedung einer emotionalisierten Debatte
5.
Negative Aspekte
Investitionsunsicherheit
durch wechselnde Zielsignale
Gefahr
fossiler Lock-in-Effekte – von Osten gen Westen
Erneute
Abhängigkeiten
Falsche
Signalwirkung weg vom eingeschlagenen Weg der Energie- und
Wärmewende unter Einsatz der Erneuerbaren
industriepolitische
Verlangsamung von Skaleneffekten bei erneuerbaren Technologien
mögliche
Verteuerung durch doppelte Infrastrukturpfade
Biokraftstoffe
als Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelprouktion
6.
Lösungsansätze
Klare
CO₂-Reduktionspfade statt technologieoffener Unschärfe.
Im
Idealfall Verknüpfung der Förderstruktur mit einer CO2-Reduzierung
Förderkontinuität
über Legislaturperioden hinaus.
Priorisierung
systemischer Lösungen (Netze, Speicher, Sektorkopplung).
Beschleunigte
Genehmigungen für alle erneuerbaren Wärmequellen.
Industriepartnerschaften
zur Serienfertigung klimaneutraler Gebäudetechnik.
Ergänzung
technischer Art:
Die aktuell gängige Praxis der Prüfung von
WP-Anlagen durch den Schornsteinfeger sollte auf den Prüfstand
gesetzt werden – Fachkundenachweis sollte etabliert werden
Fazit
aus Sicht der Erneuerbaren-Industrie
Die
Energie- und Wärmewende der Vorgängerregierung hat — bei allen
Kommunikationsfehlern — einen zentralen Punkt richtig erkannt:
Elektrifizierung, Effizienz und erneuerbare Systeme, in allen
Facetten, bilden ökonomisch wie ökologisch den stabilsten
Transformationspfad.
Sinkende
Betriebskosten, massiv reduzierte Importabhängigkeit und wachsende
industrielle Wertschöpfung sprechen dafür.
Die
aktuelle Novellierung hinterlässt hingegen stellenweise den Eindruck
politischer Rückversicherung gegenüber etablierten Strukturen.
Kritiker interpretieren dies als Versuch, alte Weggefährten
einzubinden oder wirtschaftliche Übergangskomfortzonen zu schaffen.
Ob dies persönlicher Stil, strategische Vorsicht oder politischer
Pragmatismus ist, oder gar bestätigte Inkompetenz, bleibt
Interpretationssache.
Fest
steht jedoch: Deutschlands Zukunft liegt nicht im Verlängern
fossiler Zwischenlösungen und den damit einhergehenden
Abhängigkeiten – aktuell zu einer westliche Macht die, bei dem
aktuellen Präsidenten als gefährlich und rückständig zu bewerten
ist. Sprich, die aktuelle Bundesregierung lässt schlicht den
Verbraucher ins offene Messer laufen. Notwendige Maßnahmen zum
Klimaschutz werden schlicht ignoriert. Man suggeriert den
Verbrauchern, dass sie nichts tun müssen und weiterhin Gas- und Öl
verbrennen dürfen. Zukünftig grün angestrichen mit Beigaben an
Grüngas bzw. Grünöl, als sogenannte Biotreppe. Das dies eine
unausgegorene und wenig durchdachte Idee ist, versteht sich von
selbst. Zum einen bleibt es dann nach wie vor bei einem
Verbrennungsvorgang um Wärme zu generieren und zudem wäre es fatal
die Anbaufläche für den Nahrungsmittelanbau zu schrumpfen, um uns
mit nachwachsenden Biokraftstoffen zu versorgen. Vom
unverhältnismäßig hohem Flächenbedarf (Faktor 30-40) im direkten
Vergleich zu z.B. Solarthermie als Technologie der Erneuerbaren
welche Wärme direkt generiert, mal abgesehen.
Die Vielzahl
verfügbarer erneuerbarer Technologien ermöglicht bereits heute eine
resiliente, belastbare und zukunftsfähige Energieversorgung. Wohl
wissend, dass wir uns davon lossagen müssen, die energetische
Versorgung rein strombasiert aufzustellen. Wir müssen uns wieder
darauf besinnen was wir in Deutschland gut können - Engineering.
Sprich, wir müssen uns wieder auf Technologien zurückbesinnen die,
im Einsatz, viel zu sehr in den Hintergrund gedrängt wurden. Wir
müssen uns technologisch breiter aufstellen.
Oder
weniger diplomatisch formuliert: Die Energie- und Wärmewende braucht
keinen Rückwärtsgang, keine aussitzen und verschieben von
Verantwortung in die nächste Legislaturperiode — sondern einen
präziser eingestellten Tempomat.
Wir brauchen keine Fokus auf
die die Marketing beherrschen, wir brauchen ein klares Bekenntnis auf
unsere Stärken – Ingenieurskunst und breit aufgestellter Nutzung
aller uns bereits seit vielen Jahren zur Verfügung stehender
Technologien der Erneuerbaren. Und das nicht nur „rein
strombasiert“ sondern breit aufgestellt.
Nachtrag
aus aktuellem Anlaß:
Der
erneut aufflammende Konflikt in Nahost zeigt höchst anschaulich wie
schnell sich das Preisgefüge von Gas und Öl ändern kann. Und eines
ist gewiss, das ist erst der Anfang!